Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Kochmühle in Schwalmtal

Allgemeine Geschäftsbedingung:

§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Teilnahme an sämtlichen Veranstaltungen der der Kochmühle in der Firma Bleichermühle.

§ 2 Vertragsschluss, Kursgebühren, Zahlungen
Die Anmeldung zu einer Veranstaltung ist als Angebot zum Vertragsabschluss zu verstehen. Der Vertrag kommt zu Stande durch die Annahme der Veranstalterin.

Der Teilnehmer ist zur Entrichtung der Teilnahmegebühr im Voraus verpflichtet. Ist ein Zahlungseingang 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn nicht zu verzeichnen, so ist die Veranstalterin berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen und den Platz anderweitig zu vergeben.

§ 3 Änderung, Stornierung, Nichterfüllungsschaden
Die Veranstalterin behält sich vor, bei Nichterreichung einer genannten Mindestteilnehmerzahl für eine Veranstaltung, verschiedene Veranstaltungen zusammenzulegen, zeitlich zu verschieben oder abzusagen. Im Fall der Absage sind die Ansprüche des Teilnehmers auf die Rückerstattung der im Voraus entrichteten Gebühren beschränkt.

§ 4 Haftung
a) Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt für vom Teilnehmer mit angemeldete Personen. Die Teilnahme ist zulässig ab 18 Jahren.
b) Unverträglichkeiten und insbesondere Allergien im Hinblick auf bestimmte Lebensmittel und Gewürze sind der Veranstalterin bei Anmeldung mitzuteilen.
c) Schadenersatzansprüche gegen die Veranstalterin wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten sind ausgeschlossen, soweit Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt geboten ist. Dies gilt auch, soweit der Schaden durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der Veranstalterin verursacht wurde. Soweit die Veranstalterin wegen der nicht vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zum Schadensersatz verpflichtet ist, bleibt die Haftung auf den Umfang des bei Vertragsschluss typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
d). Ein Teilnehmer haftet für die durch ihn beschädigten Einrichtungen und Gegenstände der Veranstalterin. Er haftet ebenso für Schäden und Unfälle, die anderen Kursteilnehmern durch ihn entstanden sind. Eine Haftung der Veranstalterin für Beschädigungen und Verluste der von Kochkursteilnehmer mitgebrachten Sachen ist, soweit nicht § 4 c einschlägig ist, ausgeschlossen.

§ 5 Rechtswahl, Erfüllungsort
Es gilt deutsches Recht.

Der Erfüllungsort für alle Leistungen der Veranstalterin ist der Sitz der Veranstalterin in Mönchengladbach.